Allgemeine Geschäftsbedingungen der Das Bett Michaela Kolbe GmbH

Stand: Mai 2017 

§1 Allgemeines

1.1 Die Das Bett Michaela Kolbe GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Leinstraße 27, 30159 Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 51914, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Michaela Kolbe (im Folgenden „Verkäufer“) betreibt unter der Domain www.das-bett-hannover.de, www.salzgrotte-hannover.de, www.wellness-salzgrotte-celle.de und www.schlafpraxis-celle.de einen „Online-Shop“, über den Salzartikel, Salzgrotten-Gutscheine und Bettwarenartikel jeglicher Art und damit zusammenhängende Zusatzprodukte (im Folgenden „Waren“) zum Kauf angeboten werden. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und den Besuchern der oben angegebenen Domains, die Bettwaren oder andere damit im Zusammenhang stehende Waren kaufen (im Folgenden Kunde“); (Verkäufer und Kunde im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“). Der Verkäufer bietet seine Waren Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland an. Verkäufe in andere Länder erfolgen nach individueller, schriftlicher Absprache.

1.2 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Die AGB sind jederzeit über www.salzgrotte-hannover/agb abrufbar und können ausgedruckt oder auf einem lokalen Rechner gespeichert werden.

§2 Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Mindestalter

2.1 Nach Auswahl der Produkte und der Eingabe der Daten gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweils ausgewählten Produkte ab.

2.2 Der Kunde erhält unmittelbar eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch automatisierte E-Mail an die von Ihm angegebene Email-Adresse. Diese Bestätigung enthält die Einzelheiten der Bestellung und kann vom Kunden ausgedruckt werden. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Die Vertragsannahme durch den Verkäufer erfolgt regelmäßig erst durch das Versenden der Ware.

2.3 Der Verkäufer bietet seine Waren ausschließlich volljährigen Kunden zum Kauf an. Voraussetzung für einen Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und dem Kunden ist, dass dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 18 Jahre oder älter ist.

§3 Lieferung, Preise und Versandkosten 

3.1 Die Zustellung der Waren erfolgt innerhalb von 6 Tagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Die Frist für die Lieferung kann sich in einem solchen Fall um bis zu 3-4 Wochen verlängern, wovon der Kunde unterrichtet wird. Die Lieferung für Sondergrößen beträgt 3-4 Wochen.

3.2 In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, zum Beispiel bei Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässen und Betriebsbehinderungen beispielsweise durch Feuer, Wasser, Maschinenschäden und Blitzeinschlag. Die Lieferzeit verlängert sich nur dann, wenn der Anbieter die höhere Gewalt nicht vorhersehen konnte und sie nicht verschuldet hat. Anfang- und soweit möglich Endzeitpunkte solcher Lieferhindernissen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3.3 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen, ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach dessen erfolglosem Ablauf, ohne dass die bestellte Ware an den Kunden versandt worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten.

3.4 Im Falle eines Rücktritts des Kunden vom Vertrag gem. Ziffer 3.3 werden bei Vorkasse etwaige Zahlungen des Kunden an uns unverzüglich erstattet.

3.5 Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt ausschließlich mit DPD. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Art des Versandweges auszuwählen bzw. zu ändern.

3.6 Die für die Waren angegebenen Preise sind Endpreise. Diese werden für Lieferungen nach Deutschland in Euro ausgewiesen. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern in den jeweiligen Ländern.

Der Käufer hat nur dann Versandkosten zu tragen, falls diese auf der Bestellbestätigung ausgewiesen werden.

3.7 Im Falle des Widerrufs übernehmen wir die Kosten für den Rückversand. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu telefonisch oder schriftlich per Email unter salzgrotte@das-bett-hannover.de.

3.8. Bitte beachten Sie, dass die unter www.salzgrotte-hannover.de gezeigten Waren häufig in Form von Computergrafiken, Explosionszeichnungen und digitalen Fotografien dargestellt sind und somit minimal zu den Produkten in der Wirklichkeit abweichen können. Diese stellen keinen Mangel der Ware dar.

§4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§5 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Das Bett Michaela Kolbe GmbH, Leinstraße 27, 30159 Hannover, salzgrotte@das-bett-hannover.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag an nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten und Bedingungen der Rücksendung können Sie in § 3.7 einsehen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Das Bett Michaela Kolbe GmbH

Leinstraße 27, 30159 Hannover, E-Mail: salzgrotte@das-bett-hannover.de.de: 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§6 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

6.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

6.2 Ausgeschlossen vom freiwilligen Rückgaberecht sind Verträge zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden als Verbraucher zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Maßanfertigungen, die von den Standardgrößen abweichen und Waren, die mit persönlichen Initialen versehen wurden. Eine Ausnahme dieser Regelung erfolgt nach zuvor schriftlicher Absprache.

§7 Haftung und Garantie des Verkäufers

7.1 Der Verkäufer tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um den Kunden einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

7.2 Die Haftung des Verkäufers für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für:

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;

(b) Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten); 

(c) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen; 

(d) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(e) die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

7.3 Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ist die Haftung des Verkäufers in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

7.4 Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen des Verkäufers finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Anwendung. 

7.5 Der Verkäufer haftet weiter entsprechend der Garantie, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig war. 

§8 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird 

§9 Zahlungs- und Versandbedingungen 

9.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 

9.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 

9.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Zahlungsziel: Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz pro Jahr erhoben. Für jede Mahnung wird außerdem ein Kostenanteil in Höhe von 5,- Euro berechnet. Dem Kunden bleibt die Nachweismöglichkeit eines tatsächlich geringeren Schadens vorbehalten.

9.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

§10 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs 

Rücksendungen im Falle eines Widerrufs sind für Sie kostenfrei.

§11 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§12 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

12.1 Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

12.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

12.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

12.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§13 Sonstiges

13.1 Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Kunden nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der AGB wird der Verkäufer dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per Email bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn er Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung per Email an salzgrotte@das-bett-hannover.de widerspricht. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird der Kunde im Falle einer Änderung der AGB besonders hingewiesen.

13.3 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder dem Verkäufer sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klage nicht bekannt ist, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten.

13.4 Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung.

13.5 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.